Die unterzeichnenden 65 Fachwissenschaftler:innen aus 30 wissenschaftlichen Institutionen empfehlen der Bundespolitik dringend, die staatliche Förderung der über 7800 unwirtschaftlichen, umweltschädlichen und nicht ökologisch sanierbaren Kleinwasserkraftwerke (mit <1 Megawatt Maximalleistung) über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder Subventionen zu beenden.
Diese Kleinwasserkraftwerke (KWKWe) tragen zusammen nur <0,5 % zur Stromproduktion und damit kaum zur Energiewende bei, stellen aber mit ihren Wehren und Turbinen eine wesentliche Ursache dafür dar, dass Deutschland wesentliche Umweltziele im Biodiversitäts- und Gewässerschutz verfehlt, wie die verbindlichen EU-Ziele der Längsdurchgängigkeit und des „guten ökologischen Zustands“ der Fließgewässer (gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie), und darauf aufbauend die Erhaltung der aquatischen Biodiversität, insbesondere auch lebensfähiger Populationen ökologisch, ökonomisch und kulturell wichtiger Fischarten wie Lachs oder Huchen (gemäß EU-Flora-Fauna-Habitatrichtlinie erforderlich).
Dieses wissenschaftliche Memorandum informiert über die Hintergründe, Zusammenhänge und Lösungsmöglichkeiten des politischen Zielkonflikts zwischen Klimaschutz versus Biodiversitätsschutz bei der Wasserkraftnutzung und empfiehlt sieben umweltpolitische Initiativen. Diese zielen darauf ab, die Nutzung der Wasserkraft mit den gesetzlichen Zielen des Gewässer- und Biodiversitätsschutzes zu harmonisieren.
Damit ermöglichen diese Initiativen auch die Umsetzung wesentlicher Forderungen der Nationalen Wasserstrategie, wie die konsequentere Anwendung des geltenden Wasserrechts bei der Wasserkraft zur Minderung der ökologischen Auswirkungen von Wasserkraftwerken (BMU 2021a) und die im Klimawandel erforderliche Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Gewässer gegenüber dem Klimawandel im Rahmen eines großen Sofortprogramms (BMU 2021b), womit die immer dringender benötigten Ökosystemleistungen der Gewässer gestärkt werden. Mehr Informationen in der Download-Datei weiter unten oder hier.
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